“Leider nur ein Salzamt”
Interview. Datenschützer Hans Zeger über Lücken im Datenschutzgesetz und die Ohnmacht des Einzelnen, wenn dem Staat die vertraulichsten Informationen seiner Bürger abhandenkommen. (für profil)
Wenn es um die Weitergabe sensibler Informationen an einen Untersuchungsausschuss geht, schlagen Österreichs Ministerien Alarm - zumindest die ÖVP-geführten. Da verteidigt man geschwärzte Akten und misstraut demokratisch gewählten Abgeordneten. Geht es aber darum, die Rechte der Bürger gegenüber Schlampereien der Behörden zu stärken, sind die Regierenden auffallend still - auch die SPÖ-Minister.